«Das ist eine kleinliche Aktion»

Stadtparlament Seit Jahren liebäugeln Winterthurer Politikerinnen und Politiker damit, die Preise in der Badi oder im Museum für Auswärtige teurer zu machen als für Einheimische. Mehrmals ist die Idee bisher gescheitert. Bis am Montagabend. Das Stadtparlament hat die Motion «Berücksichtigung des Wohnsitzes bei Eintrittspreisen für Sport & Kultur» von EVP, SVP, FDP, GLP und Die Mitte angenommen. SP, AL und die Grünen waren dagegen. Die Motion fordert eine Bevorzugung der Winterthurer Bevölkerung gegenüber Auswärtigen bei Eintrittspreisen für sportliche oder kulturelle Institutionen. Wie viel teurer das Badi-Ticket sein soll, darüber schweigt die Motion. Für Franziska Kramer-Schwob (EVP) gibt es drei gute Gründe für unterschiedliche Preise: «Erstens können wir damit die Hallenbad-Miete finanzieren, zweitens können wir Einnahmen für weitere Investitionen generieren und drittens ist es eine Frage der Gerechtigkeit.»

Gerecht seien höhere Preise für Auswärtige, weil diese die Infrastruktur der Stadt nicht mit den Steuern mitbezahlen. «Auswärtige sollen moderat mehr bezahlen. Sie zahlen weniger Steuern, also können sie sich auch zwei, drei Franken mehr leisten», so Kramer-Schwob. Ausserdem würden das andere Gemeinden auch so machen. Andere Politiker sahen das auch so. «Der Grund, warum die Gemeinden rundum tiefere Steuern haben, ist, weil sie nicht in Infrastruktur investieren müssen», sagte Markus Nater von der GLP. Er kritisierte, dass der Zentrumslastenausgleich nicht kostendeckend sei.

Herausforderung Wohnnachweis

Höhere Preise für Auswärtige seien nur auf den ersten Blick fair, fand Maria Lischer von den Grünen. Sie fand problematisch, dass in der Motion die Bereiche Sport und Kultur vermischt werden. «Im Bereich Sport wäre das denkbar, im Bereich Kultur zahlt oft auch der Kanton mit.» Zudem wirke hier der Zentrumslastenausgleich. Sie bezweifelte, dass es eine technische einfache Lösung gäbe, um vor Ort den Wohnort nachzuweisen. Auch die SP sprach sich gegen die Motion aus. «Grundsätzlich können wir dem Anliegen durchaus etwas abgewinnen», sagte Maria Sorgo. Neben einer einfachen Lösung sei auch ein fairer Kostenausgleich eine Herausforderung. «Höhere Preise werden für Personen zum Problem, die nicht so gut gestellt sind. Sie kommen vielleicht dann nicht mehr und das ist auch nicht das, was wir wollen», so Sorgo in der Ratsdebatte.

Motion findet Mehrheit

«Mir schwant Böses», sagte Stadtpräsident Michael Künzle vor der Abstimmung. Er appellierte an die Stadtparlamentarier, die Motion abzulehnen. «Sie müssen das nicht machen, ich gehe sogar noch weiter: Tun sie das nicht! Das ist eine kleinliche Aktion, die nicht viel bringt, ausser Aufwand.» Die Gemeinden rundum würden sich bereits heute mit freiwilligen Beiträgen an der Infrastruktur der Stadt beteiligen. «Die Motion bringt Freundschaften ins Wanken», so Künzle. Seine Befürchtung wurde wahr. Die Vorlage wurde mit 31 zu 24 Stimmen angenommen. spo