«Künstlich verursachte Staus brüskieren das Gewerbe»¶

Verkehr Immer wieder versucht das Departement Bau und Mobilität von Christa Meier verkehrspolitische Entscheidungen im Alleingang durchzupauken. Viele davon betreffen das Gewerbe, das teils nicht mehr über nötige Parkplätze verfügt oder buchstäblich in den Staus stecken bleibt. Entsprechende Rekurse führen zu hohen Kosten, die der Steuerzahler zu berappen hat und bei den betroffenen KMU zu zusätzlichen administrative Aufwänden führen kann. Eine wünschenswerte Steigerung des Arbeitsplatzangebots wird damit erschwert, beziehungsweise das bestehende bedroht.

Läge es am Stadtparlament oder an entsprechenden Verbänden, sich dafür einzusetzen, dass das Gewerbe vom ersten Planungsansatz weg in die Projekte miteinbezogen würde?

Christian Maier: Das sehen ich und viele andere KMUler auch so. Die Vernehmlassung ist ein sehr wertvolles Instrument, um möglichst viele Perspektiven in eine Lösung einzubeziehen. Leider hören wir nach Vernehmlassungen zu Verkehrsthemen fast immer folgende Antwort des Departementes Bau: «Wir haben alle Seiten angehört. Da sich die Bedürfnisse aller Seiten widersprechen, ändern wir am Projekt gar nichts.»

Anders gefragt: Fehlt dem Gewerbe in Winterthur eine starke Lobby, die sich auch verkehrspolitisch gesehen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und damit die Sicherung oder Steigerung von Arbeitsplätzen einsetzt?

Diese Lobby gibt es mit dem KMU-Verband, der Handelskammer, agil-mobil, den politischen Parteien und weiteren Interessenvertretern. Dies sind aber alles Miliz-Organisationen – sprich: Wir KMUler müssen uns nach Ladenschluss und Feierabend um diese Themen kümmern. Auf der anderen Seite haben wir es aber mit einer Verwaltung zu tun, die mit vielen Mitarbeitenden und während fünf Tagen die Woche Projekte produzieren, mit denen wir uns fundiert auseinandersetzen müssen – da haben wir rein ressourcenmässig sehr ungleich lange Spiesse – vom Budget, namentlich bei juristischen Fragen, ganz zu schweigen. Das ist absolut frustrierend.

Würden Sie sagen, die linksgrüne Stadtregierung setze alles daran, den Autobestand auf Stadtgebiet zu halbieren, koste es die unnötigsten Schikanen?

Das ist genau das, war wir erleben. Es ist ein ideologischer Kampf gegen den Verkehr, koste es, was es wolle – sei es auch die Daseinsberechtigung oder die wirtschaftliche Basis der Stadt. Auf der Strecke oder eben im Stau stecken bleibt primär das Gewerbe, aber auch der ÖV und die Blaulichtfraktion oder Seniorentransporte. Im Endeffekt bleibt alles im Stau stecken, vom Arbeitnehmer oder Kunden im Auto oder Bus, über das Bio-Joghurt im LKW, bis zum Sanitärinstallateur in seinem Serviceauto. Das führt zu enormen volkswirtschaftlichen Kosten – die wir einfach hinnehmen. Wieso will unsere Stadtregierung unsere Stadt bis 2040 auf Teufel komm raus auf 140 000 Einwohnende aufblähen, gleichzeitig aber die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems reduzieren? Das macht überhaupt keinen Sinn. Das ist fahrlässig.

Eine Umfrage unter Winterthurer KMU hat ergeben, dass eine Mehrheit der Unternehmer mit der hiesigen Verkehrspolitik nicht zufrieden ist und primär deshalb einen Wegzug zumindest in Erwägung zieht.

Das überrascht mich deshalb nicht, da die Unzufriedenheit im Grunde nicht durch den stockenden Verkehr entsteht, sondern dadurch, dass dieser stockende Verkehr absichtlich herbeigeführt wird. Da verlässt einen als Gewerbler der Glaube, dass die Stadt auch in Zukunft noch produzierendes Gewerbe oder Industrie, beziehungsweise Verkaufsgeschäfte mit überregionaler Bedeutung haben möchte.

Was heisst das für die Arbeitsplätze in der Stadt?

Bis 2030 sollen in Winterthur 40  000 neue Arbeitsplätze gegenüber 2016 entstehen. Das ist wunderbar. Wie das aber genau geschehen soll, erklärt die Stadt nicht – sondern bekämpft die Schaffung neuer Arbeitplätze fast schon absichtlich.

Kann das «Zurück auf Feld eins» betreffend Zentrumserschliessung Neuhegi-Grüze, als ein weiteres Beispiel aufgeführt werden, wie ernst es der Stadtregierung betreffend dem Gewerbewohl ist?

Ich fühle mich total verschaukelt. Bei jeder verkehrseinschränkenden Massnahme verweist der Stadtrat auf das städtische Gesamtverkehrskonzept. Auf die Erschliessung Neuhegi-Grüze, die ebenfalls Teil dieses Konzeptes ist, verzichtet der Stadtrat dann aber gerne.

Eine im Vergleich günstige Alternative zur verweigerten Tunnelvariante wäre, die neue Brücke in der Grüze nicht nur für ÖV- und Veloverkehr zu öffnen, sondern auch für das Gewerbe?

Das wäre ein enorm wichtiges Zeichen, da dies einfach und kostenlos umsetzbar wäre. Die Stadt würde damit ein Zeichen setzten im Sinne von: Ja, wir wollen auch in Zukunft ein prosperierendes Gewerbe und sind bereit, dafür unkonventionelle, unkomplizierte Lösungen zu finden.

In Bern kann das Gewerbe Ausnahmebewilligungen beantragen und hat mit entsprechender Karte Berechtigung zur Benützung bestimmter Busstreifen oder das Umgehen von Verkehrsbeschränkungen wie Abbiegeverbote während dienstlicher Fahrten. Denkbar auch für Winterthur?

Absolut. Das kostet praktisch nichts, zeigt aber, dass es der Stadt Bern ernst ist, mit der Förderung des lokalen Gewerbes.

Wie sehr macht sich die einseitige Verkehrspolitik der Stadt in Ihrem Unternehmen bemerkbar?

Unser Betrieb ist direkt an der Autobahnein-, beziehungsweise ausfahrt gelegen. Aus diesem Grunde hat die Stadt nur wenige Meter Gelegenheit, um unseren Kunden die Anfahrt zu uns zu verkomplizieren. Bis jetzt sind wir nach wie vor sehr gut erreichbar. Wir vertreiben und reparieren Nischenprodukte. Aus diesem Grunde sind wir darauf angewiesen, dass unsere Kunden bereit sind, von weit her zu uns kommen. Nur so können wir unsere Arbeitsplätze erhalten. Wären wir im Stadtzentrum gelegen, wären wir wohl ernsthaft bedroht. Früher waren Städte stolz darauf, wenn ihre Produkte weitherum gefragt waren und so Wohlstand in die Stadt kam. Winterthur scheint das nicht mehr zu sein, oder anders gesagt, nicht mehr nötig zu haben. Im Endeffekt ist es nun einmal so: Wohlstand erzeugt Verkehr und Verkehr erzeugt Wohlstand. Verunmöglichen wir einen gut fliessenden Verkehr, so leidet eben auch der Wohlstand. ⋌

Interview: George Stutz