«Offen eine Steuererhöhung prüfen»

Finanzen «Spätestens jetzt sollte der Stadtrat nervös werden», schreibt die FDP Winterthur als Reaktion auf die städtische Rechnung 2023. Diese schliesst mit einem Defizit von 2,9 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Minus von 2 Millionen Franken. Obwohl das Defizit nur leicht im Minus sei, sei erkennbar, dass die Finanzen der Stadt in den kommenden Jahren massiv unter Druck geraten würden, so die FDP. Besorgniserregend sei das ungebremste Wachstum der Kosten im Schulbereich. Hier wurde das Budget um 14,4 Millionen Franken überschritten. Ein weiteres Sorgenkind sind die tieferen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen, hier sind es sogar 24 Millionen Franken weniger als budgetiert.

Winterthur ist nicht Zürich

Die SVP schreibt von einer verheerenden Wirtschaftspolitik des Stadtrats. «Es geht nicht, dass die Stadt Unternehmen vertreibt und dann die Winterthurerinnen und Winterthurer über einen hohen Steuerfuss bluten lässt», so Fraktionspräsident Christian Hartmann zur Rechnung. Die Stadt müsse sich endlich aktiv darum bemühen, dass Unternehmen wachsen und in Winterthur bleiben könnten. Die Parteien kritisieren die Ausgabenpolitik. «Winterthur ist eben keine reiche Stadt und kann sich nicht alle finanziellen Eskapaden leisten, die die Stadt Zürich, dank einer deutlich höheren Steuerkraft, locker finanzieren kann», so die Reaktion der Mitte/EDU-Fraktion.

Die SP spricht bei der Rechnung von einer Punktlandung, benennt aber ebenfalls Sorgen. Bei den Ausgaben müsse die Stadt konsequent priorisieren. «Stadtrat und Parlament müssen offen auch eine Steuererhöhung prüfen», so die SP. Eine solche dürfte es aber sehr schwer haben. «Eine Erhöhung der Steuern lehnt die FDP entschieden ab», heisst es bei den Liberalen. spo