Michael Künzle und Kaspar Bopp, wohin wollen Sie die Stadt führen?

Was ist so schön daran, Stadtpräsident zu sein, Herr Künzle?

Michael Künzle: Zum Beispiel, dass man überall früh miteinbezogen wird und so bei der Entwicklung der Stadt ein gewichtiges Wort mitreden kann. Für mich sehr schön sind auch die Kontakte zur Bevölkerung, zu den Vereinen und Unternehmungen, die ich sonst nicht hätte. Und schliesslich darf ich Winterthur national, kantonal, regional und lokal gegen aussen vertreten. Das schätze ich sehr und ich bin stolz auf unsere Stadt.

Herr Bopp, geraten Sie bei der Vorstellung, Stadtpräsident zu sein, auch so ins Schwärmen?

Kaspar Bopp: Auf jeden Fall! Als Stadtpräsident gibt man ein Bild nach aussen wie nach innen ab. Die Rolle zu vermitteln, wohin wir als Stadt wollen und was der Geist unserer Stadt ist, würde ich sehr gern übernehmen. Den Menschen zuzuhören, um zu erfahren, was ihre Bedürfnisse sind, erweitert den eigenen Horizont.

Herr Künzle, Sie kandidieren nun für die dritte Amtszeit als Stadtpräsident. War da auch schon der Gedanke ans Aufhören?

Künzle: Nein. Ich habe mir letztes Jahr gegenüber meiner Partei «Die Mitte» zwar das Recht herausgenommen, dass ich mir eine weitere Kandidatur überlegen möchte. Ich habe dann mit meiner Familie darüber diskutiert. Und ich habe abgewogen. In der einen Waagschale lagen die unangenehmen Vorkommnisse, die ein Stadtpräsident erlebt – etwa die Tonalität verbunden mit immer höheren Forderungen der Bevölkerung oder Kritik an den Stadtpräsidenten «unter der Gürtellinie». Aber auch das riesige zeitliche Engagement. In der anderen Schale lagen die freudigen Sachen: die schönen Begegnungen, die spannenden und vielfältigen Themen, der Austausch und das Mitgestalten. So lange diese Seite überwiegt, habe ich Spass an meiner Arbeit. Und das ist der Fall.

Weshalb fordern Sie Mike Künzle heraus, Herr Bopp?

Bopp: In Winterthur stehen jetzt Ende Monat zwei grosse Abstimmungen an. Zum einen die neue Gemeindeordnung, zum anderen kommen die drei Vorlagen vors Volk, bei denen es um das Parkieren im öffentlichen Raum geht. Beide Abstimmungen stehen exemplarisch dafür, wofür ich eintrete. Für ein Winterthur für alle. Beides wird von den Parteien, die auch mich unterstützen, getragen. Mit diesen Parteien decken wir über 60 Prozent der Bevölkerung ab. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass sie auch im Präsidium vertreten werden. Zweitens ist es mir wichtig, dass die Bevölkerung eine Wahl hat. Demokratie lebt von der Auswahl.

Sie sind vom gegnerischen Lager als «Newcomer ohne Leistungsausweis» bezeichnet worden. Wie antworten Sie?

Bopp: Ich habe jetzt zwei Jahre für diese Stadt gearbeitet und dabei sehr viel erreicht. Mein Leistungsausweis in dieser schwierigen Corona-Zeit kann sich sehen lassen. Ich kann an die wirtschaftliche Nothilfe erinnern, die mein Departement organisiert hat. Wir haben den Mitarbeitenden sehr rasch Homeoffice ermöglicht und Schutzkonzepte im Superblock umgesetzt. Zuvor war ich in der Privatwirtschaft tätig und kenne daher auch die Bedürfnisse der Wirtschaft sehr gut.

Künzle: Ich erlaube mir, hier eine allgemeine Ergänzung anzubringen. Die Dinge, die Kaspar Bopp hier aufzählt, hat er gemeinsam mit seinen Leuten operativ sehr gut umgesetzt. Das meiste davon geht jedoch auf stadträtliche Beschlüsse zurück.

Gilt dies auch für die Themen, auf die Sie stolz sind, Herr Künzle?

Künzle: Ja natürlich. Ich sage nicht, ich habe ein neues Personalstatut umgesetzt. Sondern ich sage: In der Phase, als ich Stadtpräsident war, haben wir ein modernes Personalstatut umgesetzt. Dahinter stand auch ein Stadtratsbeschluss. Genau so ist der Aufbau der Fachstelle Smartcity zwar in meinem Departement gelaufen, wurde aber vom Stadtrat so beschlossen. Ebenso verhält es sich mit der Gründung des House of Winterthur als Standortmarketing-Organisation. Das war nicht ich alleine.

Wie gross erachten Sie Ihre Chancen, neuer Stadtpräsident zu werden, Herr Bopp?

Bopp: Diese sind gut. Ich bin sicher, dass der Ausgang der Wahl sehr offen ist. Es ist seit der letzten Wahl nochmals viel Zeit ins Land gegangen. Das rot-grüne Lager wurde bei den letzten Abstimmungen und Ersatzwahlen gestärkt. Ich glaube, die Bewegung der Stadt Winterthur in eine fortschrittliche, offene und ökologische Gesellschaft ist klar erkennbar.

Befürchten Sie, dass sich das Budget-Debakel vom letzten Herbst negativ auf Ihre Wahl auswirk, Herr Bopp?

Bopp: Der Gemeinderat hat in der letzten Budget-Debatte erkannt, dass es in Winterthur eine Steuererhöhung braucht und hob den Steuerfuss neu auf 125 Prozent an.

Sie sind jedoch mit Ihrem Antrag auf 129 Prozent gescheitert.

Bopp: Wir haben ein ehrliches Budget präsentiert, in dem wir nichts versprochen haben, das wir nicht einhalten können. Das Parlament gab uns einen zusätzlichen Sparauftrag, indem es eine leicht tiefere Steuererhöhung beschloss. Dieses Resultat ist es aus meiner Sicht überhaupt kein Debakel. Dass aber überhaupt keine inhaltliche Debatte über das Budget stattgefunden hat, bedaure ich sehr. Wir haben den Korrekturwunsch sachlich entgegengenommen und das neue Budget in Rekordzeit unaufgeregt und professionell umgesetzt. Das Budget ist aus meiner Sicht eine Erfolgsgeschichte. Wir konnten aufzeigen, dass eine Steuererhöhung notwendig ist.

Das starke Wachstum treibt die Kosten von Bildung, Soziales und Gesundheit immer weiter in die Höhe. Was tun, Herr Künzle?

Künzle: Es gibt einen Grundsatz. Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als hereinkommt. Das tönt zwar banal, ist aber wichtig. Wenn wir im Stadtrat unsere Budgets zusammentragen und über den Steuerfuss diskutieren, gehen die Meinungen oft auseinander. Ich hatte bei der letzten Budgetdebatte nicht den Eindruck, dass das Parlament eine Erhöhung unbedingt wollte. Vielmehr war es bereit, diesen Kompromiss einzugehen. Wir haben 2014 einen grossen Spareffort unternommen. Dieser hat der Stadtverwaltung und uns nicht schlecht getan. Wir haben ohne grosse Aufregung diejenigen Massnahmen getroffen, die für das Budget hilfreich waren.

Bopp: Da bin hier anderer Meinung als Mike Künzle, die erwähnten Sanierungsprogramme haben durchaus Aufruhr und Unzufriedenheit gebracht. Wenn man heute die Wirkung der Sparmassnahmen anschaut, zeigt sich, dass die meisten nicht nachhaltig gewirkt haben. Sie haben nur kurzfristige Verbesserungen gebracht. Der Punkt ist der: Wir tragen für den Kanton und die Regionunglaublich viele Lasten, gerade durch unser Wachstum. Wir werden nicht drumherumkommen, im Kanton eine gerechtere Verteilung der Lasten zu diskutieren. Dass Sparen allein nicht zu einem nachhaltigen Ziel führt, zeigt die Vergangenheit.

Künzle: Es ist klar, dass Kaspar Bopp, der 2014 nicht als Stadtrat Verantwortung tragen musste, jetzt mit seiner Kritik aus dem Vollen schöpfen kann. Die Sparübung war massiv schwierig und der Stadtrat musste sich zusammenraufen. Ich bin aber der Meinung, das war ein guter Prozess. Natürlich geht es nicht spurlos an der Verwaltung vorbei, wenn diese ihre Budgets reduzieren muss. Das freut niemanden. Aber man kann nicht sagen, dass es nicht nachhaltig war. Tatsache ist, dass wir seit 2014 in Bildung und Gesundheit ein massives Wachstum und damit eine enorme Kostensteigerung haben. Das war damals in diesem Ausmass noch nicht erkennbar.

Wo sehen Sie Sparpotenzial?

Künzle: Dafür sind intensive Diskussionen nötig. Über 80 Prozent der Kosten sind aufgrund gesetzlicher Pflichten gebunden. Die Steigerung im Bildungswesen mit dem Lehrplan 21, der Infrastruktur und den Schulhaussanierungen ist massiv. Würde man aber dort alle zur Verfügung stehenden Finanzmittel einsetzen, liefe bei der Kultur und beim Sport viel weniger, also bei Dingen, die die Nahrung unserer Zivilgesellschaft darstellen. Aus diesem Grund müssen wir uns in schwierigen Diskussionen damit auseinandersetzen, was nötig ist und was wir wollen.

Werden die Steuern noch weiter steigen?

Bopp: Die Steuerfuss-Diskussion lässt sich nicht losgelöst von den Leistungen führen. Es gibt gewisse Leistungen, auf die ich zugunsten eines tieferen Steuerfusses nicht bereit bin zu verzichten. Dazu zählen die Kultur oder die Kinderbetreuung. Für unseren Wirtschaftsstandort sind solche Aspekte neben guten Schulen sowie einem Freizeitangebot, dem Naherholungsgebiet und einem guten Stadtklima entscheidend. Ich bin überzeugt, dass die Unternehmen vor allem deshalb hierher kommen. Firmen, die Steuern optimieren wollen, sind heute schon in Zug. Die Steuerbelastung für Unternehmen ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Heute tragen die juristischen Personen noch gut 10 Prozent zum Steuerhaushalt bei. Vor ein paar Jahren waren es noch rund 20 Prozent. Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass die Steuern so tief wie möglich sein müssen. Aber sie müssen auch so hoch wie nötig sein. Das Gute ist, dass wir im Vergleich zu anderen Städten immer noch eine sehr tiefe Steuerbelastung haben.

Künzle: Ich bin mit Unternehmungen, Privatpersonen und Institutionen im Gespräch. Keiner will mehr Steuern zahlen. Für die Firmen spielt der kantonale Steuersatz eine wichtige Rolle, und da sind wir im Kanton Zürich im Vergleich zu anderen Kantonen nicht so gut unterwegs. Doch die Steuern sind nur einer von mehreren Faktoren, die für ein Unternehmen wichtig sind, nach Winterthur zu kommen. Ich teile die Meinung, dass man nicht einfach im Voraus sagen sollte, es gebe keine Steuererhöhung. Nachdem wir jetzt das letzte Mal aber um drei Punkte nach oben sind, wäre ich mit einer weiteren Steuererhöhung nicht einverstanden. In der Tendenz muss es eher nach unten gehen.

Mit welcher Strategie wollen Sie den Standort Winterthur für den Wettbewerb rüsten?

Künzle: Unser Hauptthema sind Arbeitsplätze. Wir haben 116 583 Einwohnerinnen und Einwohner und etwa 76 000 Beschäftigte. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Verhältnis verbessern müssen. Das bedeutet auch, die Unternehmen zu pflegen, die hier sind. Wenn sie sich zum Beispiel vergrössern wollen, gehen sie woanders hin, wenn sie in Winterthur nichts finden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass neue kommen. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen.

Bopp: Wir brauchen vor allem viele gute Arbeitsplätze. Ich habe selbst bis vor zwei Jahren in einem grossen internationalen Unternehmen gearbeitet und weiss, welche Bedürfnisse top Mitarbeitende haben. Damit gute Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen hierher kommen und auch gut ausgebildete Mitarbeitende finden, braucht es eine Umgebung, in der diese arbeiten möchten. Da hilft uns sicher die ZHAW, die dafür sorgt, dass wir sehr viele gut ausgebildete Leute in der Stadt haben. Aber wir müssen auch die entscheidende Umgebung schaffen und ein modernes urbanes Lebensgefühl ermöglichen.

Künzle: Wenn aber Unternehmen, die unsere Diskussionen in der Stadt mitverfolgen und an einer Standortevaluation sind, die Headline lesen, dass unser Steuerfuss steigt, kommen sie nicht.

Bopp: Wir müssen den Weg ändern, wie wir über unsere Stadt sprechen. Das heisst wir müssen davon wegkommen, immer den Steuerfuss ins Zentrum zu stellen. Das wird von gewissen politischen Kreisen aber ganz bewusst gemacht. Winterthur hat so viel Tolles zu bieten. Eine reichhaltige Kultur und ein attraktives Naherholungsgebiet. In einer Viertelstunde sind Sie überall im Grünen. Über diese Dinge müssen wir mehr sprechen. Darin sehe ich auch die Rolle des Präsidenten, diese Information nach aussen zu tragen.

Künzle: Eben, das ist heute schon so unter dem aktuellen Stadtpräsidenten. Kulturstadt, Bildungsstadt und Gartenstadt sind heute schon Bestandteile dieser Stadt und machen die hohe Lebensqualität hier aus. Winterthur hat ein riesiges Potenzial. Die Leute wissen das und wohnen gern hier.

Auf welche Art wollen Sie den Weg ändern, über die Stadt zu sprechen, Herr Bopp?

Bopp: Wenn wir die Steuern erhöhen müssen, ist klar, dann müssen wir das auch kommunizieren. Aber wir müssen gleichzeitig aufzeigen, was mit diesen Steuern ermöglicht wird. Das muss auch in einen nationalen Kontext eingebettet werden. Als urbanes Zentrum für die ganze Region stehen wir im Vergleich zu anderen solchen Zentren steuermässig unglaublich gut da. Diese Geschichte müssen wir erzählen. Wir dürfen uns nicht mit Gemeinden wie Hettlingen vergleichen.

Künzle: Wir brauchen auch Hettlingen. Wir sind das Zentrum der ganzen Region Winterthur. Die Gemeinden sind wertvolle Mitglieder der Region. Wir brauchen sie und sie brauchen uns, damit wir im Wettbewerb mit anderen Regionen bestehen können. Das ist mir wichtig. Als Stadtpräsident gehe ich regelmässig auf die Gemeinden zu. Diese Regionalität ist mir sehr wichtig.

Bopp: Wir sollten aufhören, diesen Stadt-Land-Graben zu bewirtschaften. Im Gegenteil. Wir müssen aufeinander zugehen und wieder mehr zusammenarbeiten. Wir müssen lernen zu respektieren, dass sich die urbane Lebensweise von der ländlichen Lebensweise unterscheidet und dass das gut so ist.

Ende Monat kommen drei Parkplatzvorlagen vors Volk, die sagen, was Parkieren in Winterthur künftig kosten soll. Die SP sagt Ja. Die Mitte sagt Nein. Und Sie?

Künzle: Wir haben einen Stadtratsbeschluss. Vor diesem Hintergrund sagen wir beide Ja.

Bopp: Wir wahren das Kollegialitätsprinzip. Aber natürlich ist es so, dass das Lager, das mich als Präsidiumskandidat unterstützt, geschlossen hinter dieser Vorlage steht.

Künzle: Das Thema Parkplätze hat eine lange Geschichte und eine Tradition in Winterthur. Jeder Parkplatz, der wegfiel, ergab riesige Diskussionen. Man muss abwägen, was eine Parkplatzreduktion oder eine Gebührenerhöhung für das Gewerbe sowie Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet. Ich hoffe nicht, dass die Leute nachher ins Glattzentrum fahren, wo das Parkieren gratis ist.

Bopp: Bei dieser Vorlage geht es aber nicht um die Reduktion von Parkplätzen.

Künzle: Richtig. Jetzt geht es vor allem um Gebührenerhöhungen, zu denen wir laut Vorlage die Möglichkeit beziehungsweise Kompetenzen hätten. Ich gehe aber davon aus, dass der Stadtrat diese sehr pflichtbewusst und verantwortungsvoll wahrnehmen würde. Doch es löst Diskussionen in der Bevölkerung aus, wie man aktuell sieht.

Will man den Lenkerinnen und Lenkern von Fahrzeugen das Autofahrern vermiesen?

Bopp: Nicht vermiesen. Der öffentliche Raum ist einfach begrenzt und hat deshalb seinen Preis. Das Auto ist enorm ineffizient, was den Platzverbrauch anbelangt. Das wird im knapper werdenden Raum oder in der wachsenden Stadt zur Herausforderung. Der knappe Platz muss deshalb bewirtschaftet werden. Ein Drittel des CO2-Ausstosses kommt zudem aus dem städtischen Verkehr. Wir kommen nicht drum herum, den Anteil am motorisierten Individualverkehr, sprich am Autoverkehr, in der Stadt Winterthur zu reduzieren. Die Zeit der Gratisparkplätze, wo man immer überall einfach so oft und lange man will günstig parkieren kann, ist einfach vorbei.

Die Gemeindeordnung, über die auch Ende Monat abgestimmt wird, will mehr Kompetenzen für den Stadtrat, Vorstösse von Ausländerinnen und Ausländer im Stadtparlament ermöglichen und die Kreisschulpflegen abschaffen. Was sagen Sie dazu?

Künzle: Wir unterstützen mit dem Stadtrat diese Vorlage. Das Parlament hat noch Änderungen vorgenommen, die nicht alle nach dem Gusto der Exekutive waren. Wir entschieden uns aber dagegen, dem Volk auch noch unsere Vorlage vorzulegen, weil das kompliziert geworden wäre. Wir können mit den Änderungen des Parlaments leben. Bei solch einer Vorlage stehen nie alle hinter allen Punkten in der Vorlage. Es ist ein Verfassungswerk mit vielen Kompromissen.

Bopp: So ist das Resultat schliesslich auch zu werten. Eine breite Mehrheit der Parteien steht hinter diesem Ergebnis.

Herr Künzle, Ihre Partei, Die Mitte, ist aber dagegen. Weshalb?

Künzle: Ja, Die Mitte ist nicht dabei. Sie würde die Vorlage eigentlich unterstützen, hat aber beim Thema Schule Angst, dass es danach keine Volksschule mehr wäre. Wir haben vergeblich aufgezeigt, dass die neue Version, die der Stadtrat verabschiedet hat, viele Vorteile bringen würde. Zum Beispiel wären die Kompetenzstreitigkeiten mit den Kreisschulpflegen geklärt. Aber für die Mitte ist das Schulthema so wichtig, dass sie die Nein-Parole herausgegeben hat. Es kommt ab und zu mal vor, dass man als Exekutivpolitiker nicht gleicher Meinung ist wie die eigene Partei. Egal ob links oder bürgerlich.

Die Mitte hat auch eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Parkplatzvorlage lanciert, sie sei unausgewogen und irreführend.

Künzle: Sie haben mich informiert, dass sie das tun werden. Ich habe davon abgeraten.

Bopp: Ich finde es bedauerlich, dass man es nach einem so langen Prozess, in dem auch Kompromisse geschlossen wurden, nicht schafft, sich wenigstens auf eine inhaltliche Debatte zu konzentrieren.

Dagmar Appelt