«Wir laufen Gefahr, Zustände wie in Amerika zu bekommen»

Winterthur  Die noch ausstehende Budgetdebatte, die am 25. Januar ansteht, wird Daniel Oswald (SVP)leiten. Der Gemeinderatspräsident fordert von seinen Ratskollegen, dass sie mit offenem Visier politisieren, und bemängelt dogmatische Haltungen einzelner Parteien.

Wie sind Sie ins neue Jahr gestartet?

Daniel Oswald: Besten Dank für die Nachfrage. Ich bin sehr gut ins neue Jahr gestartet. An dieser Stelle wünsche ich auch allen Einwohner von Winterthur alles Gute fürs 2021.

Was haben Sie sich persönlich für dieses Jahr vorgenommen?

Meine persönlichen Ziele sind nicht vom Jahreswechsel abhängig. Aber ich habe entschieden, auch nach meinem Präsidialjahr weiter in der Politik zu bleiben.

Was erhoffen Sie sich als höchster Winterthurer für unsere Stadt?

Der Umgang miteinander in der Politik wurde in den Städten sehr viel dogmatischer. Dies war und ist von den politischen Akteuren, die sich mit ihrer Politik bewusst auf die Städte konzentrieren, unterschwellig herbeigeführt worden. Wenn die Entwicklung so weiter läuft, laufen wir Gefahr, Zustände wie in Amerika zu bekommen. Und das kann nicht das Ziel sein.

Was gibt Ihnen Hoffnung in diesen schwierigen Zeiten?

Klar, es sind schwierige Zeiten. Ich habe aber noch den Kalten Krieg miterlebt. Wie uns die Geschichte an diesem Beispiel zeigt, kann sich innerhalb von 30 Jahren alles komplett ändern, wenn wir Menschen es wollen.

Wie beurteilen Sie als höchster Winterthurer, wie unsere Stadt die aktuelle Krise bisher gemeistert hat?

Die Stadt Winterthur hat auf kommunaler Ebene die übergeordneten Entscheide zu vollziehen. Das haben wir gut gemeistert. Ich erlaube mir an dieser Stelle mal die Frage aufzuwerfen, was denn die wirkliche Krise ist.

Wir Menschen sind den Launen der Natur ausgesetzt. Etwa Erdbeben, Klimaveränderungen, Überschwemmungen und Krankheiten.  All das gehörte schon immer zu den ständigen Bedrohungen der Menschen. Die wahre Krise ist, wie wir mit der aktuellen Situation umgehen.  Bei Hochwasser haben wir gelernt, dass wir es nicht verhindern können, sondern dass wir ein mögliches Hochwasser dort hinleiten müssen, wo es keinen Schaden anrichtet. Deshalb wurde ja auch das Rückhaltebecken Hegmatten gebaut. Die gleiche Strategie sollte meiner Meinung nach auch bei Covid-19 angewandt werden. Klar braucht es kurzfristige Schutzmassnahmen wie Hygienemassnahmen, Distanz halten oder der Schutz der Risikogruppen. Aber es ist mir schleierhaft, wie man glauben kann, dass man mit Lockdowns den Virus bekämpft. In jedem mir bekannten Restaurant wurden die Regeln eingehalten. Dafür wurden sie geschlossen. Die Deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sagte sinngemäss, die Massnahmen haben nichts gebracht, darum machen wir noch mehr vom Gleichen. Bei allem Respekt, wo ist da die Logik? Aber wir leben halt in einer Zeit, in der allein die Aktivität zählt und nicht mehr die Wirkung im Ziel.

Bald steht die Budgetdebatte im Gemeinderat an. Was erwarten Sie für eine Debatte?

Zentrale Punkte der Budgetdebatte wurden bereits im Rahmen der Rückweisung besprochen.  Somit ist da schon einiges gesagt. Es wird sicher noch intensiv debattiert werden. Ich fordere einfach alle auf, mit offenem Visier zu politisieren. Wenn jemand der festen Überzeugung ist, der Staat löse sämtliche Probleme am besten, dann darf er nicht nur, sondern dann soll er auch öffentlich dazu stehen, aber ohne diejenigen, welche anderer Meinung sind, zu diskreditieren. Dieser Grundsatz gilt natürlich für alle politischen Akteure.

Was nehmen sich Sie als Gemeinderatspräsident für die Leitung der Debatte vor?

Ich werde diese Debatte gut vorbereiten. Da habe ich von den Mitarbeitern der Parlamentsdienste und auch von meinen Kollegen aus der Ratsleitung sehr gute Unterstützung.

Was für Ziele haben Sie noch, bis Sie dann das Präsidium weitergeben werden?

Die Debatte zur Revision der Gemeindeordnung steht im Frühling an. Es ist mir eine grosse Ehre, diese zu führen.  Weiter konnten wir verschiedene Projekte wie die Erneuerung der Geschäftsverwaltungssoftware oder die Renovierung des Ratssaales in Angriff nehmen. Reto Diener und Maria Sorgo betreuen diese Projekte und somit ist die Übergabe ja schon geregelt. Aufgrund der Revision der Gemeindeordnung ist noch eine Revision der Geschäftsordnung des Gemeinderates erforderlich. Diese Weisung werde ich noch in die Wege leiten.

Michael Hotz